Aufsichtsbehörde verzeichnet 2015 deutlich mehr Gesetzes- und Tarifverstöße in der Zeitarbeit


Die Zahl der geahndeten Ordnungswidrigkeiten ist laut Bundesregierung im Jahr 2015 im Vergleich zu 2013 von 1.000 auf insgesamt 2.136 Ahndungen gestiegen.

 

Die Bundesregierung bemerkt dazu: „Verstöße in Bezug auf die korrekte Berechnung der Vergütung von Zeiten, in denen das Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung zu zahlen ist (Feiertage, Urlaub, Krankheit), werden häufiger festgestellt als Verstöße gegen Branchenzuschlagstarife“.

 

Zeitraum

Anzahl der Unternehmens-

prüfungen

Anzahl der festgestellten

tariflichen und gesetzlichen Verstößen

Quote der nicht korrekt arbeitenden Unternehmen

2013 -2015

13160

5136

39,02%

davon

 

 

 

2013

3957

1000

25,30%

2014

4400

2000

45,50%

2015

4803

2136

44,50%

 

In den Jahren 2009 - 2012 wurden bei 8.610 Prüfungen Verstöße gegen gesetzliche und tarifliche Bestimmungen festgestellt. In den letzten 7 Jahren sind das zusammen über 14.000 Unternehmen der Branche (http://ow.ly/ZCOdg).

 

Die häufigsten Verstöße 2013 - 2015

Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall nicht ordnungsgemäß geleistet

Entgeltfortzahlung an Feiertagen nicht korrekt geleistet

Branchenzuschläge nicht vergütet

Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht bezahlt

Eingruppierung der Leiharbeitskräfte entsprach nicht der im Überlassungsvertrag beschriebenen Tätigkeit

Kündigungsfristen nicht korrekt eingehalten

bei Nichtbeschäftigung kein Entgelt bezahlt

Unregelmäßigkeiten bei Arbeitszeitkonten

Arbeitsrechtliche Pflichten bei Befristungen bzw. Abrufarbeit nicht eingehalten

Gegen die Drehtürklausel verstoßen

Urlaub oder Urlaubsgeld nicht entsprechend gewährt

Ausländerrechtliche Vorschriften nicht beachtet

 

Über die oben genannten Verstöße hinaus, wurden von der BA auch Fehler im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsgrundsatz des AÜG (Equal Treatment) und der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung festgestellt. In Einzel- fällen verfügten Verleiher nicht über eine ausreichende Betriebsorganisation oder verstießen gegen die rechtlichen Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes.

 

Die Verstöße wurden wie folgt geahndet:

 

a) 1 117 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld (vergl. 2013: 675 und 2014: 933)

b) 286 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ( vergl. 2013: 55 und 2014: 238) 

c) 733 Geldbußen (vergl. 2013: 342 und 2014: 796)

 

Im Jahr 2015 Verwarnungsgelder in Höhe von 13 895 € und Geldbußen in Höhe von

776 280 € festgesetzt (vergl. 2013: Verwarnungsgelder 1 925 € und Geldbußen 328 094 € ; 2014: Verwarnungsgelder 9 345 € und Geldbußen 600 692 €).

 

Die eingeleiteten 119 Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind hierbei nicht berücksichtigt.

 

Außerdem wurde 347 Unternehmen im Jahr 2015 die Erlaubnis entzogen bzw. die Verlängerung versagt (2014: 291 Firmen und 2013:  267 Firmen).

 

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/076/1807661.pdf

Kommentare: 1 (Diskussion geschlossen)
  • #1

    Karl Herz (Mittwoch, 09 März 2016 13:50)

    Zeitarbeitsfirmen reden immer wie toll alles ist. Versprechungen gibt es viel, und häufig bleibt es dabei. Mit solchen Zahlen werden die Firmen enttarnt.