Softwaremanipulationen zu Lasten der Sozialkassen und Beschäftigten in der Zeitarbeit?


 

Einige Softwarehersteller bieten Anwendern Manipulationsmöglichkeiten zur Reduzierung des Durchschnittswertes an.

 

Die Durchschnittsberechnung für Krankheit und Urlaub muss gemäß tariflicher Vereinbarung zwischen den Zeitarbeitsverbändenund den DGB-Gewerkschaften nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetz geschehen (Zitat im Verhandlungsergebnis: „Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richten sich nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes“). Das Bundesurlaubsgesetz regelt die grundlegende Berechnung:

 

Der Durchschnitt berechnet sich nach dem  Arbeitsverdienstes der  letzten 13 Wochen (in der Praxis der letzten 3 Monate) ohne Aufwendungen im Sinne des Reisekostenrechts, Einmalzahlungen (Gratifikationen, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen, Jahressonderzahlungen) oder Zuschläge für Mehrarbeit. 

 

Bei gesetzeskonformer EDV-Umsetzung müssen alle betroffenen Lohnarten korrekt zugeordnet werden. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann und darf der Verdienst für einen Urlaubs- oder Kranktag (Durchschnittsstunden X Durchschnittslohn) nur zu einem gesetzeskonformen Ergebnis führen. 

 

Die Realität – wie  auch die Aufsichtsbehörde festgestellt haben – sieht jedoch anders aus.  In mehreren bekannten Softwareprogrammen sind Manipulationsmöglich-keiten  zur Senkung  der Durchschnittswerte eingebaut. Sie können einzeln oder in Kombination benutzt werden. 

 

Bei einzelnen Kontrollen sind schon Tagesdifferenzen von 40,00 € zu Ungunsten der Beschäftigten und SV-Träger festgestellt worden. Bei ca. 25 Tagen Urlaub und ca. 15 Kranktagen ist der Manipulationswert bei 1.600,00 € pro Jahr  und Person anzusetzen. Die Sozialversicherungsträger (inkl. VBG) sind mit ca. 44% = 700,00 € betroffen. Für den Prüfungszeitraum von 4 Jahren wird den SV-Trägern in diesem Fall bei einem Zeitarbeitsunternehmen mit 100 Beschäftigten  280.000,00 € vorenthalten. Hier dreht es sich nicht mehr um Bagatellfälle. Wird hier  mit krimineller Energie gearbeitet?

 

Softwarehersteller, die solche Programme allgemein dem Markt zur Verfügung stellen, schaffen den organisatorischen und programmtechnischen Rahmen, um den Betrug an den Sozialkassen und Beschäftigten zu ermöglichen. 

 

In dem Zusammenhang stellen sich noch einige Fragen:

 

  • Handeln die Softwarehersteller aus eigenem Antrieb oder haben Sie auf Anweisung gearbeitet?
  • Wer hat ggf. Anweisungen zu dieser Art von Softwareerstellung gegeben?
  • Wenn einzelne Unternehmen Anweisung gegeben haben, warum wird dann generell die Software mit allen Manipulationsmöglichkeiten ausgeliefert?
  • Erfolgt die  Auslieferung generell in der gesetzeskonformen Version? 
  • Wissen die Anwender wie die gesetzeskonforme Durchschnittsberechnung zu erfolgen hat?
  • Die Manipulationen sind vielen Marktteilnehmern schon lange bekannt. Haben die Verbände zum Schutz der korrekt arbeitenden Mitgliedsunternehmen schon etwas unternommen?

 

Die I.Q.Z hat seit 2 Jahren  Softwareersteller zur Beendigung der Manipulationsprogrammierung aufgefordert. Den Aufsichtsbehörden (BA) sind die Manipulationen bekannt. Es wurden schon eine Vielzahl von Verstößen bei der Durchschnittsberechnung festgestellt und Auflagen seitens der Kontrollbehörden erteilt. In einigen Fällen wurde eine unbefristete Erlaubnis verweigert. Auch die Prüfer der Rentenversicherungen prüfen inzwischen die Korrektheit der Durchschnittsberechnung.

 

Bisher hat noch kein Hersteller von Branchensoftware von den I.Q.Z Compliance-Experten für Zeitarbeit ein Compliance - Siegel verliehen bekommen. Nur wer Gesetze und Tarife ohne Manipulationsmöglichkeiten korrekt einhält wird ausgezeichnet. Infos zu den möglichen Folgen finden Sie in unserem Compliance-Report Oktober 2016

 

Kommentare: 1 (Diskussion geschlossen)
  • #1

    Ralf R. (Mittwoch, 12 Oktober 2016 23:50)

    Ob die Softwarehersteller auf Anweisung gehandelt haben oder nicht, ist absolut nebensächlich.
    Die Herrschaften leisten Beihilfe zum Betrug, das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.