Ausweitung der Zollkontrollen bei Kundenbetrieben der Zeitarbeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte auch schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. Sollten die Zollbehörden bei Mindestlohnüberprüfungen auf Anhaltspunkte stoßen, die einen Rechtsverstoß gegen andere Gesetze als das SchwarzArbG vermuten lassen, sind sie dazu verpflichtet, die zur Verfolgung zuständige Stelle zu unterrichten.

Die Zollverwaltung ist im Zuge der AÜG-Reform zu umfassenden Kontrollen ermächtigt worden. Darunter fällt nicht nur die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben aus dem MiLoG beim Verleiher (§ 8 Abs. 5 AÜG). Vielmehr erhalten die Zollverwaltungen auch die Befugnis, das Vorliegen einer Überlassungserlaubnis beim Verleiher zu überprüfen und ggf. einen Verstoß auch beim Entleiher zu ahnden. Darüber hinaus verfolgt die Zollverwaltung auch Verstöße gegen die Melde-, Konkretisierungs- und Mitwirkungspflichten. Nicht zuletzt überprüfen die Zollbehörden auch, ob die Überlassungshöchstdauer eingehalten wurde.

Verstöße gegen das MiLoG oder das AÜG können mit Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro geahndet werden. Wer wegen eines Verstoßes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist, kann zeitweise auch von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden. Dabei ist festzuhalten, dass nicht nur das Unternehmen als Gesellschaft mit Geldbußen belangt werden kann. Auch vertretungsberechtigten Organen und Gesellschaftern, teilweise auch Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, können hohe Geldstrafen auferlegt werden. Sofern es sich um strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße handelt, muss dieser Personenkreis sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Quelle: Kanzlei Noerr