Das Märchen von der Sicherheit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

In der Personaldienstleistung wird häufig behauptet,

  • dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) bestätigt, dass der Arbeitnehmer seiner Sozialversicherungspflicht korrekt nachgekommen ist,
  • dass er alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben vollständig und zeitig ausgeführt hat,
  • dass keinerlei Beitragsrückstände vorliegen und die Melde- und Nachweispflichten bestehen,
  • dass durch eine UB Risiken der Durchgriffshaftung minimiert werden,
  • dass eine UB ein wesentlicher Compliance-Pfeiler sei.

Sind alle diese Werbeaussagen belastbar? Ein Faktencheck:

Die gesetzlichen Grundlagen:

  • Ver- und Entleiher gemeinsam für die korrekte und vollständige Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich (§28 SGB IV). Im Falle einer Insolvenz des Verleihers kommt der Entleiher für die nicht gezahlten SV-Beiträge auf.
  • SV-Beiträge sind nach dem Entstehungsprinzip zu zahlen. Das heißt, mitden  Lohnabrechnungen müssen seitens des Verleihers alle tariflichen und gesetzlichen Ansprüche der Beschäftigten korrekt und vollständig abgegolten und die daraus resultierende SV Beiträge abgeführt werden.

Was bescheinigt eine übliche UB?

  • Die UB bescheinigt nur, dass die Firma ein Beitragskonto bei der Krankenkasse hat,
  • dass keine offenen Forderungen bestehen,
  • das diese UB keine Bestätigung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingereichten Beitragsnachweise ist.

Was wird nicht bescheinigt

  • Es bescheinigt nicht, dass eingesetzte Mitarbeiter/innen des Verleihers dort versichert sind,
  • es wird nicht dokumentiert, dass eingesetzte Mitarbeiter/innen überhaupt versichert sind,
  • die Korrektheit und Vollständigkeit der nach dem Entstehungsprinzip abgeführten SV-Beiträge des Dienstleisters,
  • der Schutz vor Durchgriffshaftung,
  • dass die UB ein wesentlicher Compliance-Pfeiler ist.

Mögliche Maßnamen zur Sicherheit beim Thema  Durchgriffshaftung bei der Sozialversicherung

Maßnamen

 

Ist der Mitarbeiter angemeldet? Sind  Beiträge abgeführt worden? Sicherheit vor Durchgriffshaftung
  Allgemeine Unbedenklichkeitsbe-scheinigung ohne Namensbezug der eingesetzten Mitarbeiter

 

Keine Sicherheit

 

Keine

 

 

Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Namensbezug der eingesetzten Mitarbeiter

 

 

Sicherheit

 

Keine

 

 

Jährliche Konformitätsbescheinigung auf Basis einer  externen Compliance-Prüfung oder positiver Bescheinigung der Rentenversicherungsprüfung

 

 

Sicherheit

 

Sicherheit

 

Einbehaltung von 20% der Rechnungs-summe für  jeden Mitarbeiter bis zu einer Summe von 6.000,00 €  für 4 Jahre (maximaler Rückgriff)

 

 

Sicherheit

 

Sicherheit