Das Märchen von der Sicherheit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen

 

 

In der Personaldienstleistung wird häufig behauptet,

  • dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) bestätigt, dass der Arbeitnehmer seiner Sozialversicherungspflicht korrekt nachgekommen ist,
  • dass das Unternehmen  alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben vollständig und zeitig ausgeführt hat,
  • dass keinerlei Beitragsrückstände vorliegen und die Melde- und Nachweispflichten bestehen,
  • dass durch eine UB Risiken der Durchgriffshaftung minimiert werden,
  • dass eine UB ein wesentlicher Compliance-Pfeiler sei.

Sind alle diese Werbeaussagen belastbar? Ein Faktencheck:

  • Ver- und Entleiher haften gemeinsam für die korrekte und vollständige Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich (§28 SGB IV). Im Falle einer Insolvenz des Verleihers kommt der Entleiher als Bürge  für die nicht gezahlten SV-Beiträge auf.
  • SV-Beiträge sind nach dem Entstehungsprinzip zu zahlen. Das heißt, mit den  Lohnabrechnungen müssen seitens des Verleihers alle tariflichen und gesetzlichen Ansprüche der Beschäftigten korrekt und vollständig abgegolten und die daraus resultierende SV Beiträge abgeführt werden.

Was bescheinigt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

  • Die UB bescheinigt nur, dass die Firma ein Beitragskonto bei der Krankenkasse hat,
  • dass keine offenen Forderungen bestehen,
  • das diese UB keine Bestätigung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingereichten Beitragsnachweise ist.

Was wird nicht bescheinigt?

  • Es bescheinigt nicht, dass eingesetzte Mitarbeiter/innen des Verleihers dort versichert sind,
  • es wird nicht dokumentiert, dass eingesetzte Mitarbeiter/innen überhaupt versichert sind,
  • die Korrektheit und Vollständigkeit der nach dem Entstehungsprinzip abgeführten SV-Beiträge des Dienstleisters,
  • der Schutz vor Durchgriffshaftung.

Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich vor einer möglichen Durchgriffshaftung schützen können.