Gesetzliche Änderungen bei der Arbeit auf Abruf – Risiko bei Aushilfskräften in der Pflege

Bisherige Verfahrensweise bei der Zeitarbeit

 

Aushilfskräfte für die Pflege wurden auf der Basis von Monatsstunden (z.B. 22 Stunden) eingestellt. Da in der Zeitarbeit die Arbeitsverträge alle auf Monatsstunden ausgelegt waren, hielten es viele Unternehmen für ausreichend. Einige, von den Aufsichtsbehörden diesbezüglich geprüfte Firmen musste formal zusätzlich eine Wochenstundenzahl einfügen, um die gesetzliche Mindestanforderung der Länge eines Tageseinsatzes (3 Stunden) genüge zu tun. Für den Anspruch der Bezahlung waren aber immer die Monatsstunden maßgeblich.

So konnten die Einätze flexibel gestaltet werden, ohne die 450 € Grenze zu überschreiten. Drei Schichten in einer Woche und der Rest des Monats frei oder 3 Wochen jeweils eine Schicht. Wenn ein Mitarbeiter einen Monat gar nicht arbeiten wollte, musste er das schriftlich mitteilen, da es nicht zulässig war, dass der Arbeitgeber Stunden ausfallen ließ, ohne den Mitarbeiter die Stunden zu vergüten.

 

Die neuen gesetzlichen Regelungen

 

1. Die Wochenarbeitszeit muss zwingend im Arbeitsvertrag geregelt sein. Monatsarbeitszeiten sind nicht mehr maßgeblich. Ist das nicht der Fall, dann sind 20 Wochenstunden zu vergüten.

2. Die Entgeltfortzahlungen für Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub sind im Schnitt der letzten 3 Monate zu bezahlen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht.

3. Die vereinbarten Wochenstunden dürfen nur maximal zu 20% unter- und zu 25% überschritten werden.

 

Die Folgen für dieses Geschäftsmodell

 

Durch die im Arbeitsvertrag festzulegende wöchentlich Arbeitszeit bietet der Mitarbeiter grundsätzlich an, diese Zeit abzuleisten und der Arbeitgeber hat die Pflicht diese Zeit wöchentlich abzunehmen und zu vergüten. Die „Spanne“ der wöchentlichen Stundenleistung von plus 25% und minus 20% ist zu berücksichtigen. Wird das nicht beachtet, so wird dies als Verstoß von der Aufsichtsbehörde mit Bußgeld (für den Verleiher) geahndet.

 

Das bedeutet, eine zu niedrig angesetzte Wochenstundenzahl führt nicht dazu, dass eine kompletteSchicht in einer Woche dem Entleiher angeboten kann. Für eine 7,7 Stunden Schicht müsste mindestens im Vertrag eine Wochenstundenanzahl von 6,16 Stunden vereinbart werden. Die bisherige Flexibilität, mehrere Dienste einer Person in einer Woche anzubieten, ist ohne Weiteres nicht möglich. Generell kann eine Person dann nur maximal 3 Schichten in 3 einzelnen Wochen in einem Monat leisten. Für einen Einsatz in der 4. Woche würde die 450-€-Grenze gesprengt. Das wäre für den Minijober wenig attraktiv.

 

Für den Entleiher hat sich die Flexibilität ebenfalls verschlechtert. Es z. B. nicht mehr möglich, einePerson 3 Tage hintereinander in einer Woche zu buchen. Außerdem besteht möglicherweise die offene Frage, ob die Arbeitsverträge des Verleihers korrekt nach der gesetzlichen Vorgabe gestaltet sind. 

 

Durch einen intelligenten Lösungsansatz  stellen wir die notwendige Flexibilität wieder her.