Das Damoklesschwert der Entleiherhaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung

Seit 1971 existiert die Durchgriffshaftung. Der Entleiher haftet als Bürge – gemäß § 28e Abs. 2 SGB IV - für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung. Und sie besteht für alle Beschäftigten die im  jeweiligen Überlassungszeitraum vom Verleiher überlassen worden sind.

 

Bemessungsgrundlage der Haftung ist das Arbeitsentgelt, das der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nach dem Entstehungsprinzip schuldet. Bei einem Beitragssatz von insgesamt etwa 40% (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) beträgt das Haftungsrisiko des Entleihers pro Arbeitnehmer und pro Monat je 1.000 € Monatslohn 400 €. Hier können immense Beitragsforderungen auf den Entleiher zukommen.

 

Im Insolvenzfall ist das Risiko des Entleihers besonders hoch. Oftmals hat dieser schon Monate vor der Insolvenzeröffnung jedenfalls die Arbeitgeberbeiträge nicht mehr abgeführt. Häufig sind in der Praxis auch die Fälle, dass der Verleiher zwar noch Beiträge entrichtet hat, aber unter Zugrundelegung eines zu niedrigen Arbeitsentgelts. Dies passiert vor allem dann, wenn der Verleiher seine Arbeitnehmer „untertariflich“ entlohnt hat. Bezüglich der „Differenzlöhne“ haftet dann der Entleiher für die nicht vom Verleiher abgeführten Sozialversicherungsbeiträge.

 

Unbedenklichkeitsbescheinigungen bieten keine Sicherheit. Aus den Bescheinigungen ergibt sich zwar lediglich, dass der Verleiher  Mitarbeiter  bei der Krankenkassen gemeldet hat und auch entsprechend der angezeigten Entgelte anfallenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, nicht aber, dass die Berechnung der Entgelte korrekt ist.

 

Es gibt es nur folgende Möglichkeiten, das Risiko einzugrenzen:

 

1. Unternehmen einzusetzen, die sich einem regelmäßigen Compliance-Check unterziehen.

2. Eine unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft in relevanter Höhe.

3. Einbehaltung eines teils der geschuldeten Vergütung.

 

(Quelle CMS Blog https://bit.ly/2U0vue6)