Die Wichtigkeit von Compliance bei der Vertragsgestaltung in der Arbeitnehmerüberlassung

Eine korrekte Vertragsgestaltung aller Beteiligten in der Arbeitnehmerüberlassung ist die essenzielle Voraussetzung, damit legale Überlassungen zustande kommen. Sie gehört zu den elementarsten Compliance – Themen, da in diesem Bereich das größte Risiko für Ver- und Entleiher besteht.

 

Pflichten für den Personaldienstleister 

 

Das novellierte AÜG schreibt vor, dass seitens des Personaldienstleisters vor Beginn der Überlassung eines Zeitarbeitnehmers ein Arbeitsvertrag zu schließen ist (Schriftform inkl. zwingend vorgegebener Inhalte) um  eine legale Überlassung zur Folge zu haben. . Außerdem muss vor jeder neuen Überlassung dem Zeitarbeitnehmer  eine Einsatzkonkretisierung in Schrift- oder Textform ausgehändigt worden sein. 

 

Ein Verstoß gegen diese Regelung führt für Ver- und Entleiher zu Bußgeld von bis zu EUR 30.000 je Einzelfall. Außerdem ist dann das Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und Verleiher unwirksam und es entsteht  ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher.

 

Pflichten des Entleihers

 

Zwischen Entleiher und Verleiher muss vor Beginn einer Überlassung ein rechtswirksamer Überlassungsvertrag (Schriftformerfordernis!) geschlossen werden und eine Konkretisierung des einzusetzenden Zeitarbeitnehmers erfolgen (zwingende Inhalte sind erforderlich).Durch das jeweilige Datum der Unterschriften  beider Vertragspartner kann allein dokumentiert werden, dass der Vertrag vor Beginn des Einsatzes geschlossen wurde.  Bei Einzelüberlassungs-verträgen ist die Konkretisierung inbegriffen. Da häufig kurzfristige Vertretungseinsätze vorkommen, ist es oft schwierig, das strenge Schriftformerfordernis im Vorfeld der Überlassung einzuhalten, deshalb bietet das AÜG die Möglichkeit, schuldrechtliche Rahmenverträge mit Kontingenten in Schriftform abzuschließen und die Einzelkonkretisierungen von Mitarbeitern in Textform durchzuführen.

 

Ein Verstoß gegen diese Regelung führt für Ver- und Entleiher zu Bußgeld von bis zu EUR 30.000 je Einzelfall. Außerdem ist dann das Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und Verleiher unwirksam. Der Entleiher übernimmt die Arbeitgeberstellung.

 

Simon und Vogel (Beitrag zum Fremdpersonal - Compliance http://tiny.cc/a08w4y) weisen auf wenig beachtete Folgen einer ungewollten Arbeitgeberstellung hin:

 

Durch diese ungewollte und zumeist auch unbemerkte Arbeitgeberstellung ist der Kunde ab dem ersten Tag des (fehlerhaften) Fremdpersonaleinsatzes verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf „equalpay“ Niveau abzuführen. Weitaus drakonischer als diese monetäre Folge ist das damit einhergehende Strafverfolgungs-risiko nach § 266a StGB („Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen“). Dieser Straftatbestand knüpft an die Arbeitgeberstellung an (und trifft den ganzen Vorstand/Geschäftsführung)“.

 

Fazit: 

 

Eine Nachlässigkeit in der Vertragsgestaltung kann beim Personaldienstleister nicht nur zu hohen Bußgeldern führen, sondern auch die Erlaubnis kosten. Um als Entleiher hohe Bußgelder und  auch strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, sollte nicht nur die Vertragsgestaltung mit dem Verleiher, sondern auch die Vertragsvoraussetzung  zwischen Verleiher und Zeitarbeitnehmer im überprüfbar sein. Man haftet als Entleiher auch für Fehler des Verleihers. Daher ist die Einrichtung von Compliance - Strukturen bei Ver- und Entleihern Chefsache.