BAG kippt Tarifvertragsklausel beim IGZ- Urlaub zählt für Überstundenberechung mit

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Überstundenberechnung im einschlägigen iGZ-Manteltarifvertrag gekippt. Neben den Produktivstunden müssen auch ggf. in Anspruch genommene Urlaubsstunden berücksichtigt werden. Im konkreten Fall ging es um einen Mitarbeiter, der im betreffenden Monat (23 Arbeitstage) reichlich 121 Stunden gearbeitet hatte. Zusätzlich hatte der 10 Tage Urlaub in Anspruch genommen, die der Arbeitgeber mit knapp 85 Stunden berechnete. Nach Meinung des Arbeitgebers entstanden keine Überstunden, da für deren Berechnung lt. MTV (§ 4.1.2.) nur die "geleisteten Stunden" (also die produktiven 121 Stunden) in Betracht kommen und die im MTV genannten 184 Stunden somit nicht überschritten wurden. Der Arbeitnehmer beharrte jedoch darauf, dass seine Arbeitszeit im betreffenden Monat auch die 85 Urlaubsstunden umfasst und eine Überstundenberechnung anhand der gesamten ~205 Stunden zu erfolgen habe. Der Arbeitnehmer bekam Recht.

Das Bundesarbeitsgericht hat damit eine EuGH-Entscheidung von Anfang des Jahres  interpretiert. 

Im BAP-Tarifvertrag ist die Formulierung bzgl. Mehrarbeit zwar anders, aber auch hier ist von "geleisteten" Stunden die Rede.

 

Quelle: Personalorder.de

 

Im TarifPlus Tarifvertrag ist die Basis für Überstundenberechnung nicht auf die geleisteten Stunden beschränkt.