Compliance-Vereinbarungen

Warum ist eine Compliance  - Vereinbarung für Kunden der Zeitarbeit wichtig?

 

In der Zeitarbeit haften Verleiher und Entleiher gemeinsam für die korrekte Abführung von Sozialversicherungs-beiträgen. Beiträge für laufendes Arbeitsentgelt sind dann fällig, wenn der Anspruch des Beschäftigten (aus gesetzlichen und tariflichen Regelungen) auf das Arbeitsentgelt entsteht. Es gilt das „Entstehungsprinzip“ und nicht das „Zahlungsprinzip“. Werden Mitarbeiter nicht korrekt entlohnt – werden den Sozialkassen Beiträge vorenthalten. Das ist strafrechtlich relevant und kann wegen der Mithaftung zu materiellen und immateriellen Schäden für Kunden führen.

 

In den Jahren 2008 bis 2015 haben die Aufsichtsbehörden festgestellt, dass über 13.500 Personaldienstleister gegen Gesetze und Tarifregelungen verstoßen haben. Dies wurde im 12. AÜG Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung (http://ow.ly/ZCAKq) sowie in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage in  2/2016 (http://ow.ly/ZCBab) offiziell festgestellt.

 

Den Beschäftigten wurden Verdienste vorenthalten in Zeiten, in denen das Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung zu zahlen ist (Feiertage, Urlaub, Krankheit) oder durch nicht korrekte Eingruppierung entsprechen der ausgeübten Tätigkeit, Nichtzahlung von Branchenzu-schlägen oder  Nichtvergütung allgemeinverbindlicher Löhne. Es wurden von der Aufsichtbehörde hohe Bußgelder verhängt und über 900 Personaldienstleistern wurde 2014/2015 die Ausübung der Überlassung untersagt. Stellt die Aufsichtsbehörde diese Verstöße fest, so wird umgehend die Rentenversicherung zwecks Prüfung (der letzten 4 Jahre) informiert. Die Prüfer der Rentenversicherung benutzen bei der Kontrolle Durchschnittsberechnung ein von der IQ.Z entwickeltes Prüftool.

 

Ein Beispiel: 

 

Die Durchschnittsberechnung (bei Urlaub und Krankheit) ist gemäß der Definition des anzuwendenden Bundes-urlaubsgesetzes klar definiert und kann, was den zu zahlenden Tagessatz betrifft, nur zu einem eindeutigen Ergebnis kommen. Es gibt jedoch in vielen Softwareprogrammen Manipulationsmöglichkeiten, so dass der Durchschnitt  „klein gerechnet“ werden kann. Diese „Stellschrauben“ wurden von Softwareherstellern „eingebaut“. Bei Nutzung werden Mitarbeiter und Sozialkassen betrogen. Differenzen von 2,00 bis 3,00 € je Stunde - zu wenig bezahlt - sind nicht selten. Rechnet man im Jahr mit 40 Krank- und Urlaubstagen a 8 Stunden  ( = 320 Stunden), so wird dem Mitarbeiter bei 2,50 € je Stunde 800,00 € im Jahr zu wenig gezahlt. Das sind 336,00 € nicht gezahlte Sozialkassenbeträge  je Mitarbeiter im Jahr. Bei 100 Beschäftigten und einer auf 4 Jahren ausgelegten Prüfung der Rentenversicherung sind das 134.400,00 € nicht gezahlte SV-Beiträge. Den Mitarbeitern wurden rund 185.600,00 € vorenthalten.

 

Mit den neuen Regelungen des AÜGs (Gleichstellungspflicht nach 9 bzw. 15 Monaten,etc.) kommen noch weitere Risiken in Bezug auf die korrekte Abführung von Sozialversicherungen hinzu.

 

Nun wird von einigen Dienstleistern den Kunden suggeriert, dass Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen Schutz vor materiellen und immateriellen Schäden bieten können. Das ist ein Irrtum! Diese Bescheinigungen sagen nur aus, dass alle angemeldeten Beiträge abgeführt wurden. Eventuell werden rückständige Zahlung vermerkt, die für den Zeitarbeitskunden ein Warnsignal sein können. Selbst eine  monatliche Unbedenklichkeitsbescheinigung von allen eingesetzten Mitarbeitern hilft nicht weiter. Die oben geschilderte Problematik wird mit  diesen Unbedenklichkeitsbe-scheinigungen nicht abgedeckt. Das Risiko der Mithaftung bleibt bestehen.

 

Wer mit seriösen Personaldienstleistern arbeiten möchte, sollte mit den Firmen eine Compliance – Vereinbarung treffen. Wer nichts zu befürchten hat und Transparenz nicht scheut, der wird eine solche Vereinbarung mittragen. Bei Ablehnung sollten Sie sich überlegen, ob eine risikolose Zusammenarbeit sinnvoll ist. Bei der Gestaltung von Stichprobenüberprüfung sind wir Ihnen gerne behilflich.

 

Norbert Fuhrmann

 

Bestellter Sachverständiger 

für Personaldienstleistung

 

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