Werkverträge rechtssicher gestalten und durchführen

 

Dienst- und  Werkverträge sind ein essentieller Bestandteil in der Wirtschaft. Leider gibt es aber auch Scheinwerkverträge, die nach der  Gesetzeslage ab dem 01.04.2017 als illegale Arbeitnehmerüberlassung  klassifiziert werden.

 

Um Risiken zu vermeiden, sollten bestehende Werkverträge  auf Belastbarkeit  und "Echtheit" geprüft werden. In Zweifelsfällen ist es besser, die Leistungen als Arbeitnehmerüberlassung zu erbringen.

 

Dabei kommt es bei einer Prüfung durch den Zoll nicht auf die Vertragstexte an, sondern es zählt ausschließlich  wie real gearbeitet wird. 

 

Dienst- und Werkverträge zeichnen sich dadurch aus, dass

 

1. der Auftragnehmer eigenverantwortlich für das vertraglich vereinbarte Ergebnis ist,

2. der Auftragnehmer für das Ergebnis haftet und,

3. die von ihm eingesetzten Mitarbeiter ausschließlich seinem Weisungsrecht unterliegen,

4. dass die eingesetzten Mitarbeiter nicht in die Organisation bzw. den Betriebsablauf  des Bestellers integriert sind,

5. dass die Zeiten der Auftragserfüllung und die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter vom Auftragnehmer bestimmt werden,

6. das Risiko des Misslingens bei dem Werkunternehmer liegt (Gewährleistungs-ansprüche stehen dem Besteller bei fehlerhaften Ergebnissen zu), 

7. die Bezahlung ist nur an das ordnungsgemäße Erbringen der Dienstleistung geknüpft.

 

Treffen einige Kriterien nicht zu,  so sind starke Zweifel angebracht. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt. Die Folgen für diesen Tatbestand  sind seit langem gesetzlich geregelt.

 

1. Bußgeld

Der unerlaubte Verleih eines deutschen Arbeitnehmers ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro bewehrt ist. Außerdem kommt es häufig vor, dass der Zoll den erzielten Vorteil als Gewinnabschöpfung in das Bußgeld mit einbezieht. 

 

2. Zivilrecht 

Ein Vertrag zwischen einem Entleiher und einem Verleiher ist unwirksam. Dies hat zur Folge, 

          – dass der Entleiher keinen Anspruch auf die geschuldete Leistung hat (d. h., er    

             kann die Überlassung des Arbeitnehmers nicht verlangen), 

          – dass der Verleiher keinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt hat, 

          – dass der Verleiher nicht für die Tauglichkeit seiner Zeitarbeitnehmer haftet und 

          – dass weder Verleiher noch Entleiher irgendwelche Rechte für sich herleiten        

             können. 

 

3. Arbeitsrecht 

Im Rahmen eines wegen §9 AÜG unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses entsteht kraft der Fiktion des §10 AÜG eine rückwirkende vom ersten Tag des Einsatzes unmittelbare arbeitsvertragliche Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.